Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion Berlin, hat eine ziemlich gute Rede im Berliner Abgeordnetenhaus gehalten, die gibt es in Textform und auch als Video:


http://www.youtube.com/watch?v=6U82ig37TaE

Bei 2:32 min entgegnet er den “Oooooh”-Rufen aus den Reihen der anderen Politiker mit den Worten: “Ich habe leider meine Kresse vergessen. Wenn ich die Kresse dabei hätte könnten Sie sie hier vorne abholen und dann die Kresse halten.”

Wer’s nicht kennt, das ist ein populäres deutsches Mem, das natürlich impliziert, die Fresse zu halten. Weitere populäre Abwandlungen sind: “Einfach mal die Presse gleichschalten” und “Einfach mal die Messe halten” usw.

Noch bemerkenswerter finde ich allerdings den sonstigen Inhalt seiner Rede, in der er ziemlich gut beschreibt, was für ein Schmierentheater die Politik (im Berliner Abgeordnetenhaus) ist.

Seinen Aufruf, als Parlament der Stadt Berlin mal die Hand aus dem Schoß zu nehmen und den Auftrag, das Volk zu vertreten, so gut wie möglich zu erfüllen unterstütze ich sehr, aber meine Hoffnung in unsere Gesellschaft und in die Politik ist schon so sehr dezimiert, dass ich nicht daran glaube, dass da wirklich groß etwas passieren wird.

Am Anfang sagt er zwar auch sehr schön: “Ich kann Ihre Hoffnung verstehen, dass wir uns eher Ihnen anpassen, als Sie sich uns, aber auch diese platte Schwarz/Weiß-Logik greift zu kurz”. Aber ich glaube nicht, dass da in die andere Richtung viel passieren wird. Wenn man sie sich schon anschaut, die anderen Abgeordneten, wie sie nicht zuhören, lachen oder einfach nur dahocken, in ihren Anzügen, dann merkt man, dass die Piraten und ihre Ideale und Ziele dort nicht wahr- bzw. ernstgenommen werden. Kein bisschen.

Da kann er noch so sehr hervorheben, dass im Internet alles anders besser ist: “Denn dort interessiert es tatsächlich niemanden aus welchem Land sie kommen, welches Geschlecht sie haben oder welcher Religion sie angehören. Sie müssen nur durch die Dinge die sie tun überzeugen”. Bei Politikern vom “alten” Schlag, wird diesbezüglich nichts stattfinden…

Und das erinnert mich an einen Blog-Artikel von Jens Scholz “Das Ende der Generation Karriereplan”, den ich die Woche gelesen habe und ebenfalls überaus bemerkenswert fand. Ich empfehle unbedingt ihn mal selber ganz zu lesen, aber der Kerngedanke ist, dass die Politiker wie Wulff, Guttenberg, Schröder und alle anderen inkompetenten, machtfixierten und egoistischen Politikern um Menschen handelt, deren Politikstil nur Ausdruck ihrer gesamten Geisteshaltung ist, die auf Mauscheleien, Beziehungen und Machtausübung beruht. Er führt dies zurück auf diejenigen, die schon in der Schulzeit immer nur Verbindungen zu denen gesucht haben, die ihnen die meisten Vorteile bringen konnten. Karriere-fixiert, meistens mit BWL-Studium und vielen, vielen Beziehungen (bestimmt auch durch Papi, der das ja schon genauso gemacht hat) schaff(t)en sie es, sich hochzumogeln. Doch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten (a.k.a. Internet) und die gänzlich andere Geisteshaltung junger Leute, die damit mehr anfangen können, wird diese Art von korruptem Politiker zu Fall bringen. Es geschieht schon und es wird noch vielen mehr so gehen. Das ist in etwa die Aussage des Artikels, aber lest ihn selber.

Nichtsdestotrotz, wenn die einen korrupten Politiker weg sind, kommen die nächsten.

Macht korrumpiert.

Ich habe keine große Hoffnung mehr in unsere Gesellschaft. Ich weiß nicht was passieren wird. Bürgerkrieg, Revolution, wasauchimmer, ob dadurch alles besser wird, ich bezweifle es.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Dr. Zachary Walzer, aus der genialen Independent-Serie Pioneer One:

I always thought, that when we went to Mars, we’d go together, in peace. That it was a place we’d go with the noblest of intentions! A bold new start for humanity…

[...]

I realized that it was foolish to think that we could do anything without bringing our baggage along. And I was sad about that.

I wondered for the first time would I even want to go?

Verbindliche, offizielle, zeitnahe Informationssysteme von Behörden für Bürger gibt es nicht. - Sollte es aber!

Es ist ja wohl kein Geheimnis, dass in solchen Situationen wie z.B. einer Bombendrohung auf dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt die Gerüchteküche am Brodeln ist, denn der Mensch will ja nunmal gerne Bescheid wissen. Aber: Niemand weiß etwas konkretes aber jeder kennt mindestens einen der von jemandem weiß, dass dies und das passiert sein soll.

In den modernen Zeiten ist es dank des Internets (in dem das oben erwähnte Gerüchtekochen übrigens ja sowieso schon stattfindet) auch für offizielle Stellen kein Problem, unverzüglich die Bevölkerung zu informieren, wenn es etwas zu informieren gibt. Nach eingängiger Meinung befinden wir uns schließlich im Informationszeitalter und deshalb muss auch in “Katastrophenfällen” oder “Krisensituationen” die Verbreitung und Verarbeitung von Informationen als wesentlich wichtiger erachtet werden (vgl. Wikipedia: “[zentrale] Bedeutung von Information”). Natürlich muss die Rettung von Menschen und die Sicherstellung der Sicherheit an erster Stelle stehen, aber trotzdem. Seltenst steht da ein Polizist alleine und muss den ganzen Jahrmarkt evakuieren. Es sollte wohl möglich sein, einen kompetenten, ausgebildeten Spezialisten genau dafür auf Bereitschaft zu halten. (siehe z.B. Katastrophenschutz)

Eine offizielle Website vom Bundesland, dem Landkreis o.ä., (hierarchisch gegliedert) die genau dafür gemacht ist, die kann man dann verbreiten und selbst wenn nur an einem Abend wie heute alle Leute daran denken würden, was sie neulich im Amtsblatt gelesen hätten und sich dort informieren würden anstatt sich was aus den Fingern zu saugen, würde es sich lohnen.

Nur: Wenn es sowas geben soll, dann muss es Bundes- besser noch Europa- besser noch Weltweit (Haha) einheitlich geregelt sein. Es darf nicht jede mittelkleine Kreisstadt ihr eigenes Ding drehen, dann bringt es nichts. Der Nutzen liegt darin, dass es überall gleich ist, denn dann kann es intuitiv werden.

Vielleicht mache ich mal eine ePetition daraus… Schaden kanns ja nichts.

“Cyber” ist ein Wort aus den Science-Fiction-Romanen der 80er-Jahre!
“Cyber” war ein Begriff für einen Hype in den 90er Jahren.
Aber wir leben inzwischen im nächsten Jahrtausend (dazu sagte man auch mal “Millenium” – ebenfalls ein altertümlicher Begriff) und das Wort “Cyber” ist out.
Es ist alt. Es hört sich scheiße an.

Momentan ist das Wort “Cyber” in aller Munde, denn der Bundesinnenminister Friedrich (CSU), hat am heutigen Donnerstag das “Nationale Cyber-Abwehrzentrum” (NCAZ) eingeweiht.

Im Grunde genommen ist es nicht verwunderlich, dass diese Generation von Politikern, Beamten und Journalisten das Wort “Cyber” zum einen überhaupt noch benutzt (inflationär, im verzweifelten Wunsch, die jüngere Generation anzusprechen) und zum anderen, dass es in diesem ausschließlich negativen Kontext benutzt wird. Denn schließlich ist das NCAZ ein Zentrum und zwar ein Nationales, das zur Abwehr von etwas dient und zwar zur Abwehr von …  “Cyber” (In der Aussprache erinnern möchte ich an “dieses … Google!” -  Caro Korneli bei der CDU-Medianight – EXTRA 3). Also ist “Cyber” etwas sehr sehr böses, das man abwehren muss. q.e.d.

Passend dazu zerreiße ich:

• Vorhang auf für den Cyber-Minister – Spiegel Online
  Der Bundesinnenminister hat ein wunderschönes Fallbeispiel vorgetragen (in der Theorie, versteht sich):
  “Das BSI weiß von einer neuen Schwachstelle, für die der Hersteller [...] noch keine Abhilfe schaffen konnte, und informiert das Cyber-Abwehrzentrum. Gleichzeitig erfährt der Verfassungsschutz [...]: Ein Mitarbeiter in einer Einrichtung mit kritischer Infrastruktur hat versucht, einen Trojaner einschleusen [...] [der] die entdeckte Sicherheitslücke ausnutzt. Gemeinsam kommen die Mitarbeiter des Cyber-Abwehrzentrums “schnell und unkompliziert” zu der Einschätzung: Es besteht Gefahr für kritische Infrastrukturen.”
  “schnell und unkompliziert”, soso! Jetzt wissen wir tatsächlich mehr als vorher! Jetzt wissen wir durch ein “Team von 10 Experten”, dass Gefahr besteht. Toll! Und nun? Haben wir die Lage doch im Griff! Denn wir wissen ja, dass Gefahr besteht. Und jetzt? Na dann schalten wir den Computer, der gefährdet is doch einfach ab! – Ja genau, ihr Flitzpiepen…
• Aufbau einer Armee der “Cyber-Krieger” – tagesschau.de
  Auch schön, in den USA lassen sie direkt Leute ausbilden, als Cyber-Abwehr-Krieger. “[Internet-Experte Carswell] betont, dass seine Studenten lernen, Hacker-Angriffe abzuwehren, nicht selbst welche auszuführen.” Ja, genau! Sicher! Wir bilden Leute aus, die gegen etwas verteidigen sollen, von dem sie nicht wissen wie es geht! Wir stellen Verteidigungssoldaten an die Front, die keine Schusswaffen haben, sondern nur mit den Angreifern Verstecken spielen dürfen. Das funktioniert bestimmt! Ganz sicher.

Cyber, Cyber, Paniktreiber.

Noch mehr Cyber in einem Telefoninterview mit dem Bundesinnenminister. (Danke, Nils.)

PS: lulzsec nervt.

Update: Auch Spiegel Online hat sich ein wenig der Kritik angenommen (Das Bild ist übrigens wunder-wunder-wunderschön!) und stellt fest:

Zahlen sind eine tolle Sache: Man kann mit ihnen beeindrucken, schockieren, argumentieren. Fallbeispiele sind noch besser. Sie machen die vermeintlich abstrakte Bedrohung konkret, dokumentieren die Notwendigkeit, tätig zu werden. [...]

Wer das mit nur zehn Planstellen ausgestattete Cyber-Abwehrzentrum als viel zu kleine Struktur belächelt, [...] übersieht die Strukturen dahinter: Kommunikation verhindert unter anderem doppelte Arbeit. [...]

All das ist natürlich weder viel, noch genug, um dem Anspruch einer Cyber-Abwehr auch nur annähernd nahe zu kommen. Jeder florierende IT-Sicherheitssoftware-Entwickler hat mehr IT-Cracks in seinen Diensten als irgendeine dieser Behörden und Organisationen. [...] Kompetenz in diesem Themenfeld nicht unbedingt häufig verbeamtet ist. [...]

Schon die Bezeichnung Cyber-Abwehrzentrum sorgt für Kritik. Es ist ein nach Action-Thriller klingender Name. Es kann die Abwehr, die es im Namen trägt, natürlich nicht leisten, sondern nur den Kommunikationsaustausch effektiver machen – und so ist das auch gedacht. Das Zentrum ist kein Schutzschild, kein Ort der Befehlsgewalt, sondern eine ständige Konferenz, die Lageeinschätzungen liefern, gemeinsame Konzepte entwerfen und Übungen koordinieren soll. Entscheiden und handeln müssen dann wieder andere.

Update 2: Endlich hat such der Spiegel-Online-SPAM sich mir angeschlossen und bietet eine schöne Fotostrecke über “Cyber“.

Inzwischen haben eine Menge anderer Artikel auch in meine Richtung geschlagen und vor allem die Benennung und die dahinter stehende Geisteshaltung kritisiert, ich spare mir, diese alle zu zitieren, zum Abschluss möchte ich nur noch den zugehörigen Eintrag aus dem Neusprechblog (der übrigens gerade den Grimme Online Award gewonnen hat) zitieren:

Quizfrage: Was wehrt ein Cyber-Abwehrzentrum ab? Einen Cybernauten? Die Kybernetik an sich? Oder gleich das ganze Internet? Wir wissen es nicht. Beunruhigenderweise scheint sich auch Innenminister Hans-Peter Friedrich, der das Ding gerade eröffnet hat, nicht ganz sicher zu sein. [...]

[...]

Nebenbei, in dem komischen Namen zeigt sich natürlich auch eine Haltung. Um mit @moeffju zu sprechen: “Wir haben kein Cyber-Zentrum, aber ein Cyber-Abwehrzentrum. Ach, Deutschland.”

Über den JMStV (Was ist das?) an sich möchte ich jetzt gar nich reden, das haben viele andere schon genug getan… z.B. erlehmann vor einiger Zeit
Was ich als Reaktion darauf mit meinem Blog mache, weiß ich noch nicht… Vielleicht einen großen Pimmel auf die Startseite… Aus Prinzip!

Nein, mir ist gerade bewusst geworden, dass das Verhalten der deutschen Politiker bei Entscheidungen, die das Internet und sonstige moderne Medien betreffen, nicht nur aussagt, dass (die meisten) deutsche(n) Politiker im Bezug auf das Internet und neue Medien inkompetent sind, sondern dass es aussagt, dass sie sogar im Großen und Ganzen inkompetent sind!

Die Begründung dafür liegt nahe:
Niemand kann sich in allen Themen, mit denen man sich in der Politik auseinandersetzen muss, perfekt auskennen, das ist keine Frage!
Doch wenn man sich in einem Themengebiet nicht auskennt über das man entscheiden muss, was macht man dann? Dann fragt man jemanden, der das tut! Jemanden der Ahnung davon hat, ein Experte und lässt es sich von ihm erklären und bei Entscheidungen helfen.
Und genau das tun (die meisten) deutsche(n) Politiker eben nicht!
Meistens fragen sie anscheinend einfach gar keine (richtigen) Experten, vielleicht aus Faulheit oder weil sie denken, sie wüssten es selbst besser, oder sie fragen zwar, hören aber nicht zu, wenn man ihnen dann erklärt, “wie das Internet funktioniert”.

Also ist die Schlussfolgerung daraus, dass (die meisten) deutsche(n) Politiker auf ganzer Linie inkompetent sind und nicht nur bei Netzthemen (eine Schlussfolgerung, die sich bei anderen Themen auch durch Beobachtung verifizieren lässt)! q.e.d.

PS: Bei http://jmstv-ablehnen.de/ kann man eine Web-Unterschrift abgeben, dass man gegen den JMStV ist! Ich lege jedem ans Herz, sich da einzutragen!

Update: Interessanterweise schreibt gerade heute Fefe auch über diese Phänomen!

Meine Meinung über Streetview tat ich ja schon kund: Ich bin dafür!

Heute morgen las ich dann ein paar Artikelchen darüber, dass schon huuuuuunderttausende Bürger ihren Einspruch gegen die Darstellung ihres Hauses an Google verschickt hätten.

Und da fragte ich mich: Was soll denn das, dass von allen anderen Ländern, in denen Google bisher schon Streetview anbietet, ausgerechnet in Deutschland sich so starker Widerstand regt???

Vor allem, warum ausgerechnet jetzt und warum ausgerechnet bei Google? Es wäre ja nicht so, dass es nicht schon andere Dienste gäbe, bei denen man komplette Straßenzüge in Natura ansehen kann (sightwalk.de) oder dass unsere liebe Bundesregierung laufend neue Gesetze beschließt, bei denen unsere Daten gesammelt, gehortet und global verteilt werden (SWIFT, die Schufa, Nacktscanner, Elena, Elektronischer Personalausweis, Vorratsdatenspeicherung, Zensus 2011, …) (siehe: eXtra 3 – buugle Streetview).

Warum muss sich denn Deutschland jetzt als technik- und innovationsfeindliches Land outen? Wieso denn das? Wieso geht man denn hierzulande dagegen auf die Straße, wenn wirkliche technische Innovation versucht wird, indem sich Dienste etablieren, die durchaus einen Nutzen für die ganze Gesellschaft haben können, nur weil’s ums Prinzip geht? Warum glaubt man den verlogenen, falschinformierten und korrupten Politikern denn alles was sie sagen? Warum ist es so schwer sich eine eigene Meinung zu bilden (UND BILD KOMMT NICHT VON BILDUNG)???

Himmelherrgottdunnerkeil! Ja, ich weiß, das Sommerloch war Schuld! Aber das ist jetzt vorbei, verdammte Scheiße! Es ist jetzt gut!

Leute! Es gibt verdammt nochmal wichtigere Probleme als Google Streetview usw. …

Ich sags euch: Irgendwann wird die Konsequenz, die ich aus der ganzen Sache ziehe sein, dass ich in diesem Land/auf dieser Welt nicht mehr Leben möchte, verdammte Scheiße!

Achtung! Dieser Post stellt – Oh Wunder! – die persönliche Meinung seines Autors dar!
Falls Sie ein Problem mit dieser Meinung haben, schreiben Sie das Problem auf ein Stück Papier und werfen es in den Müll.

Oder wie man unter Linux sagt:
cat problem > /dev/null

Ich bin für Google Streetview (auch) in Deutschland!

Ich zitiere Mario Sixtus im ZDF-Blog:

“Hey, Google fährt fotografierend durch die Gegend und stellt die Bilder ins Internet!”

“Na und? Das mache ich auch.”

“Die Kameras von Google fotografieren aus drei Metern Höhe.”

“Ich bin rund zwei Meter groß, wenn ich meine Arme nebst Kamera gen Himmel strecke, drücke ich auch aus rund drei Metern Höhe ab.”

“Aber sie verknüpfen die Fotos mit einer Landkarte.”

“Das machen viele andere auch.

“Aber das sind Privatleute. Google ist ein riesiger Konzern!”

“Wenn du die industrielle Produktion von etwas verbieten willst, das einzelnen Individuen erlaubt ist, könntest du auch gleich die Tiefkühlpizza-Fertigung untersagen. Entweder es gibt ein Recht darauf, im öffentlichen Raum zu fotografieren, oder es gibt dieses Recht nicht. Wenn es das allerdings gibt, gilt es für alle.”

“Es gibt aber auch das Recht aufs eigene Bild, das Persönlichkeitsrecht.”

“Google verpixelt Gesichter und Nummernschilder. Das ist mehr, als die meisten Straßenfotografen tun.”

“Aber sie verdienen Geld mit Bildern des öffentlichen Raums.”

“Genauso wie Postkartenfotografen oder die Verleger von Reise-Magazinen.”

“Das sind doch hinkende Vergleiche. Die Gesetze sind gemacht worden, als an solch eine massenhafte Produktion von Fotos und an eine weltweite Veröffentlichung per Internet noch gar nicht zu denken war. Wir müssen die Gesetze ändern!”

“Vorsicht: In einem Rechtsstaat gelten alle Gesetze für Alle gleichermaßen. Wenn du massenhaftes Fotografieren und Geotaggen verbieten oder unter Zustimmungsvorbehalt stellen willst, kommst du ganz schnell Fotojournalisten, Hobbyfotografen und kollaborativen Netz-Projekten in die Quere.”

“Google monopolisiert den öffentlichen Raum!”

“Quatsch. Die Häuser stehen schließlich hinterher immer noch da und außerdem kann jeder Google Konkurrenz machen.”

“Aber sie kommerzialisiern den öffentlichen Raum!”

“Wer Plakatwände aufstellt, der kommerzialisiert den öffentlichen Raum. Google klebt lediglich Anzeigen auf die eigenen Internetseiten, genau so, wie sie es schon bei der Suchmaschine machen.”

“Aber Stalker wissen dann, wo ich wohne.”

“Nö. Nur, wenn du mit deiner Adresse im Telefonbuch stehst; eine Publikation übrigens, die ich aus Datenschutzsicht für wesentlich bedenklicher halte.”

“Einbrecher können Streetview nutzen.”

“Streetview läuft bereits in über 20 Ländern. Von einer Steigerung der Einbruchsrate dort ist nichts bekannt. Letzteres wiederspräche auch kriminalpolizeilichen Erkenntnissen.”

Es wird ja oft gesprochen über die Grenze zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten Raum! Ich definiere das für mich ganz einfach so:

Alles was ich sehen/hören/riechen/… kann, wenn ich vor einem Haus auf dem Gehweg stehe, das ist Öffentlichkeit! (Natürlich sind Persönlichkeitsrechte eine ganz andere Sache! Sind Personen zu sehen, müssen die natürlich unkenntlich gemacht werden, logisch!) Konkret heißt das also: Wenn ich um den Garten eben keine Hecke habe, dann kann man meinen Vorgarten von der Straße aus sehen! Also kann man Ihn auch sehen wenn man von da aus ein Foto macht! Also kann auch Google ihn fotografieren. Also kann ihn auch jeder im Internet angucken. So einfach ist das!

Die Ankündigung von Streetview hat übrigens ja zu einem enormen Humorpotential geführt!

Da sind zum einen natürlich diese putzigen Rentner, die sich als “Protestgruppe” vor ihrem Haus fotografieren lassen und dann mit diesem Bild und Namen natürlich auch in der Online-Ausgabe der Zeitung vertreten sind… Alltagshumor allererster Güte!

Und natürlich gibt es viele, viele, viele Blogartikel zum Thema!

Also: Ich habe nichts gegen Google Streetview und kann auch den allgemeinen Argumenten dagegen nichts abgewinnen.

Man kriegt davon wenig mit, und genau das ist das Verheerende daran!

Nachdem die gute Zensursula nicht mehr Familienministerin ist, ist es ein wenig ruhig geworden im Kampf um die Freiheit im Internet. Das wäre ja auch gut, wenn es gerade weniger geben müsste, gegen das man kämpfen müsste. Doch das Gegenteil ist der Fall! Und gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir gerade jetzt wieder einmal aufschreien und protestieren!

Denn was sich da gerade zusammen braut ist nicht einfach nur Zensursula 2.o, sondern viel mehr Zensursula² oder so. Denn in einem Entwurf für den Jugendmedienstaatsvertrag (eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Bundesländern, in dem Dinge, die eigentlich Ländersache sind, für alle Bundesländer einheitlich geregelt werden) kommen diesmal aber noch viel krassere Brüller als beim letzten Mal.

Die konkreten Punkte sind (Quelle: AK Zensur):

• Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
• Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
• Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
• Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
• Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
  • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
• Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

(Also ganz ehrlich… Wer muss spätestens bei der “Sendezeitenregelung” nicht ein wenig schmunzeln und sich innerlich an den Kopf fassen???)

Weitere Infos dazu findet man natürlich in den einschlägigen Quellen des Internets, also speziell auf den Webseiten des Arbeitskreises Internetzensur (AK Zensur), oder hier im Blog von Jörg Tauss, sowie in diversen anderen Blogs, die sich über das Thema auch schon ausgelassen haben.

Es sollte in jedermanns Interesse sein, vollkommen egal, ob er nun aktiv Inhalte im Internet produziert (als Blogger, o.Ä.) oder nur aktiver Nutzer des (noch) freien Internets ist, sein Möglichstes zu tun!
Also: Bloggt, twittert, buschfunkt, usw. und redet offline mit Leuten, denn wenn dieser Entwurf so umgesetzt wird, dann kommen sie langsam, die chinesischen/iranischen/… Verhältnisse!

Ich hatte dahingehend noch den Einfall, dass man versuchen könnte, möglichst viele Webseitenbetreiber zu finden, die dann alle gemeinsam, ab einem bestimmten Zeitpunkt für eine gewisse Zeit seine eigene Website mit einem hübschen Stoppschild blockiert. (Auf diesem sollten dann natürlich Informationen zur Aktion, Erklärungen zum JMStV, schnelle Anleitung zum Mitmachen und der Hinweis, dass diese Seite nur von 22 bis 6 Uhr sendet, äh, erreichbar ist.)
Diesen Einfall hatte ich eben, als Nils mir ein paar Links geschickt hat. Wer die Idee gut findet kann ja mal überlegen, wer dabei mitmachen würde und sie verbreiten!

Im Blog von Herrn Tauss findest man auch einen Entwurf zu einem Protestschreiben, mit dem man sich an Politiker wenden kann/soll/muss. Das habe ich, um das Gefühl zu haben, genug getan zu haben, bei abgeordnetenwatch.de in leicht erweiterter Form mal der guten Julia Klöckner als Frage gestellt, ich bin auf die Antwort gespannt.

Sehr geehrte Frau Klöckner,

der oben genannte Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV-E) löst nach der Debatte zum so genannten„Zugangserschwerungsgesetz“, bei dem Bundestag und Bundesrat höchst unglücklich agierten und ohne Not gegen alle Warnungen das Vertrauen zehntausender technik- und netzaffiner Menschen verspielten, erneut und berechtigt Empörung aus.

Nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die wieder einmal überhörte „Netzszene“ haben den Entwurf überzeugend kritisiert. Allein die Idee, das globale Internet mit deutschen „Sendezeiten“ und „Altersbegrenzungen“ regulieren zu wollen, ist einfach nur kabarettistisch und abwegig.

Generell gilt: Wenn ein Jugendlicher bestimmte Dinge sehen will, kriegt er sie auch zu sehen. Die zufällige Begegnung mit bedenklichen Inhalten hingegen können wir sehr gut mit grundlegender Erziehungsarbeit und familiär-sozial-technischer Kontrolle in den Griff bekommen. Dafür muss man nicht das freie Internet ausknipsen.

Es gibt gute Methoden, mit denen verantwortungsbewusste Eltern ihre Kinder vor den kranken Dingen schützen können, die es im echten Leben und im Internet gibt. Im Internet klappt das sogar noch viel besser als im echten Leben. Jeder, der einen DSL-Anschluss beantragen und nutzen kann, ist auch in der Lage, sich über Kinderschutzsoftware zu informieren, oder einfach das Router-Passwort geheim zu halten.

Die zuständigen Landespolitiker nehmen das überflüssige Machwerk vor der vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz ohne Zuleitung an die Landtage schnell, vollständig, ersatzlos und kompromisslos vom Tisch, bevor weiterer Schaden entsteht. Nutzen Sie die Chance und stärken Sie statt dessen beispielsweise das Projekt „Netz für Kinder“! Es gibt keinen Anlass für diese weitere und zudem absurde Verschärfung beim Jugendmedienschutz.

Wie ist hierzu Ihre Position, die Ihrer Partei und die der Landesregierungen, an denen Ihre Partei beteiligt ist??

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Schlarb

Noch Fragen? Nein? – Gut, dann auf in dem Kampf!

Update: Fragen – und Antworten dazu

• “D.h. man darf jetzt nur noch nachts Pornos gucken!? “ (anonym)
  Ja, denn die sind ja definitiv ab 18.
• “Gilt das nur für deutsche Seiten?” (Christian Simon)
  Nein, eben nicht! Den ausländischen Seiten wird dann wahrscheinlich entweder eine Altersverifikationsseite vorgeschaltet, oder sie werden einfach nur komplett gesperrt (Stoppschild).
  Die Tatsache, dass den Leuten die sich das Gesetz ausdenken bestimmt selber noch nicht klar ist  und wahrscheinlich nie klar sein wird, wie das technisch realisiert werden soll, ist nur ein geringer Trost… Denn technisch möglich ist vieles/alles!
• “Dann brauchen die aber viele Leute und Geld!” (Christian Simon)
  Ja, prima… Wart mal ab, bis sie das als Pro-Argument bringen: Es schafft doch Arbeitsplätze!”

Da hab ich ja gerade bei der taz einen interessant-lustigen Artikel über das bayrische Finanz-(In-)Kompetenzteam Stoiber, Huber, Faltlhauser und Beckstein gelesen: die wahrheit: Der knüppeldicke Depp vom Dienst.

Ein paar Stellen möchte ich kurz zitieren:

“Edmund Stoiber staunte nicht schlecht, als ihm der [Wirt][...] die Rechnung für ein Weißwurstfrühstück präsentierte. Satte 305 Euro [...]. Als Stoiber empört aufbegehrte, beschied ihm der [...] Wirt, er hole sich nur den Betrag zurück, den Stoibers Regierung bei dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster in den Sand gesetzt habe. 3,7 Milliarden an Steuergeldern bei 12,5 Millionen bayerischer Bürger, das mache [...] 296 Euro pro Kopf – plus 9 Euro für die Weißwürste und eine Apfelschorle. [...]“

und

“Das [...] Inkompetenzteam [...] ist zwar längst aus dem Amt gejagt, doch jetzt werden die Nullen von Bayerns Bürgern persönlich zur Rechenschaft gezogen. Kurt Faltlhauser, der damalige Finanzminister, musste unlängst beim Friseur 830 Euro berappen.”

und

“[...] Beckstein [...] musste schon schlucken, als ihm der Tankwart der Aral-Station [...] für einmal Volltanken sage und schreibe 5.678 Euro und 92 Cent berechnete. Der [...] Benzinzapfer konterte mit der Feststellung, jemand, der Milliardenbetrage ohne zu prüfen ausgebe, hätte auch kein Recht, eine Benzinrechnung zu kontrollieren.”

Mir gefällt das! Diese Art von … “zivilem Ungehorsam” scheint mir sowohl witzig als auch gerechtfertigt und nötig um seine persönliche Genugtuung gegenüber solcher … “Politik”.

Ich schließe mich da dem Kommentar von Christa Bauer-Mulaku an:

“Müssten Politiker mit ihrem Privatvermögen haften, wären sie gezwungen, saubere politische Arbeit zu leisten. “Manche Tiere sind gleich – manche aber sind eben gleicher.” [...]

Das Märchen vom “Rechtsstaat” glaube ich schon lange nicht mehr. [...]

Der Volkszorn regt sich noch viel zu wenig.
Einerseits werden Steuern ständig erhöht – andererseits werden Steuergelder mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen.”

Ist übrigens auch sehr interessant, wie in den Kommentaren auf einmal der “Andere-Bundesländer-sind-sowieso-doof”-Aspekt an Bedeutung gewinnt Ich meine, gegen Bayern kann ich das ja nachvollziehen… Aber dass die das als ernstgemeinte Argumente in ner Diskussion bringen… Naja!

Sehenswert: Andi – Der Comic für politische Bildung!

www.andi.nrw.de

Politische Aufklärung über Extremismus von rechts und links und Islamismus für Jugendliche in Comicform! Sehr interessant und hochwertig.
Besonders gut gefallen mir die wissenswerten Einschübe und der Erklärungsteil am Schluss! Hat sogar mir noch Spaß gemacht das zu lesen.

Geile Flashmobs entwickeln sich momentan bei Wahlkampfveranstaltungen der Kanzlerin! Einfach nach jedem Satz “Yeaahh” sagen! Das geht ab!

Und noch jemand anderes hat dem Wahlkampf einen interessanten Aspekt gegeben und zwar Steffen Uebele, aktiver Sozialdemokrat aus Metzingen, der auf seiner Homepage in einem offenen Brief aufruft, die Zweitstimme den Piraten zu geben!

… und das Internet sollte es auch sein, oder?

1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.

2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.

3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl zu nutzen, wenn sie das Netz nicht schädigt.

4. Internetbenutzer haben das Recht, gemäß den Prinzipien des freiem Markt zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter zu wählen.

5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Weder dürfen bestimmte Anwendung oder Dienste blockiert werden, noch dürfen bestimmte Sender oder Empfänger vom freien Datenverkehr ausgeschlossen werden. Provider dürfen nicht bestimmte Dienste behindern oder sperren, noch dürfen sie bestimmte Inhalte oder Anwendeungen bevorzugen. Insbesondere dürfen sie nicht Dienste blockieren, die in Konkurrenz zu ihren eigenen Serviceleistungen stehen.

6. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität. Die Provider müssen offen darlegen, wie sie den Netzwerk-Verkehr verwalten.

(Quelle: http://www.netzpolitik.org/2009/petition-fuer-netzneutralitaet-in-der-eu/)

Zu diesem Thema gibt es wieder mal eine Petition, und zwar eine internationale: EU-Petition für freies Internet !

Ich möchte jeden nahelegen, sich das nochmal durchzulesen, und bei (hoffentlicher) Zustimmung zu unterzeichnen

(via heise)

So… Also… Wie fange ich an?

Gestern war ja in Berlin die große “Freiheit statt Angst”-Demo 2009, und da is ja einiges passiert. Leider war ich nicht dabei – wie denn auch… Die Hauptstadt is leider ein wenig weg…
Jedenfalls: die Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. Es gibt ein Video, auf dem eindeutig zu erkennen ist, wie ein, sich friedlich verhaltender Radfahrer, ein Gespräch mit einem Polizisten führt und darauf hin brutal zusammengeschlagen wird! Lest und schaut selber, der gebildete und mündige Leser meines Blogs kann sich ja seine eigene Meinung bilden…
Genaueres findet ihr bei heise, fefe, der taz und beim Selberschauen des Videos.
(Schauderlich… Ich kann nicht verstehen wie die Polizei gerade auf einer Demo gegen den Überwachungs- und Polizeistaat durch so Aktionen von sich reden macht… Butter bei die Fisch…)

Und:

Ich zitiere Merkel persönlich:

Ja, der…, die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund sich natürlich mit den Fragen des Internets insbesondere zu beschäftigen und damit auch mit Fragen des Urheberrechts und des Schutzes der Grundrechte …

Summa summarum: Die CDU beschäftigt sich nur mit Internet, Urheberrecht und Grundrechten weil es die Piratenpartei gibt! Ansonsten wäre das für die CDU wohl kein Thema. Das ist ja wohl allein schon ein triftiger Grund dafür, die Piraten zu unterstützen…

Quelle: Dieses Video:

Schlussbemerkung:

Ich kann jedem nur empfehlen, Fefes Blog zu lesen…

siehe: http://www.tagesschau.de/inland/tapferkeitsmedaille102.html

“Das Satire-Magazin “Titanic” hat mit einer gefälschten Internet-Versteigerung des neuen Ehrenkreuzes der Bundeswehr kurzzeitig für politischen Wirbel gesorgt. Das Verteidigungsministerium veranlasste nach gut drei Stunden, dass das Angebot gelöscht wird.”

Das find ich lustig…

Soeben las ich auf heise.de, dass es eine Online-Petition gegen die Internetzensur gibt, zu der am Mittwoch im Bundestag ein Gesetz diskutiert wurde, die bereits mehr als die geforderten 50.000 Unterzeichner hat.

Ich kann nur jedem wärmsten ans Herz legen, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen, es scheint selten vorzukommen dass dort im Petitions-Portal eine Petition wirklich innerhalb der drei Wochen so viele Unterzeichner erhält.

Update: Ich hab jetzt ein Zensursula-T-Shirt! Auf dem Kirchentag war ein Stand der AK Vorrat, da hab ichs erstanden!

Update #2: Es gibt jetzt auch einen “Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur”, genauso wie den “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung”, der im PagePeel oben rechts informiert .

Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat den 12. März (heute) zum Welttag gegen Internet-Zensur ausgerufen.

Die Länder Birma, China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam gehören laut ROG zu den Feinden des Internets, die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets in einer Art und Weise betreiben, die den freien Prinzipien des Internets nicht gerecht wird. 70 Menschen sitzen momentan weltweit in Haft, weil sie im Internet ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen haben. (Auf der Homepage von ROG gibt es eine genauere Übersicht über die Situationen in den jeweiligen Ländern)

Ich hoffe nur, dass die momentane Kinderpornographie-Debatte nicht dazu führt, dass der Zensur auch in Deutschland der Weg geebnet wird. Nicht dass ich möchte, dass Kinderpornographie frei zugänglich ist, nein, bloß nicht! Aber ich bin überzeugt davon, dass Zensur nicht die Lösung im Kampf gegen Kinderpornographie ist und auch nicht sein wird.
Egal ob schuldig oder nicht schuldig, der, wegen Besitz von kinderpornographischem Material angeklagte SPD-Abgeordnete Tauss sagt, dass er durch seine “Ermittlungen” zu dem Ergebnis gekommen ist, “dass das Internet out ist” (tagesschau) und “eine Zensur des Internets [...] unnötig” (taz) ist.
Die Ideen nach denen Frau von der Leyen die Zensur umsetzen wollte hat Nils einmal schön zusammengefasst und revidiert. Zumal ja durchaus bekannt ist, dass die Politiker im Rampenlicht, die sich mit diesen Themen befassen überwiegend nur aus emotionalen/populären Gründen irgendwelche Phrasen dreschen, jedoch absolut keine Ahnung von der heutigen Welt des Internets haben. Doch auch die Stellen die über das technische Wissen verfügen beschäftigen sich damit.

Wenn Zensur für einen bestimmten Zweck legalisiert wird, dauert es nicht mehr lange, bis die Themenereiche, die zensiert werden, ausgeweitet werden und im Handumdrehen wird auch in Deutschland die Meinungsfreiheit nicht mehr so gewährleistet sein wie es momentan noch der Fall ist.

Das möchte ich nicht! Schönen Tag Herr Schäuble.

Es wird bestimmt jeder mitgekriegt haben, dass Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus am Neujahrsmorgen einen schweren Skiunfall hatte. Dort stieß er bei einer Abfahrt an einer Kreizung zweier Pisten mit eienr Frau zusammen. Althaus trug einen Helm, die Frau hingegen nicht. Beide werden relativ schnell ins Krankenhaus gebracht, die Frau jedoch stirbt leider im Rettungshubschrauber, Althaus lag bis heute, Freitag, im künstlichen Koma und wurde heute geweckt, die Ärzte sind zuversichtlich, dass er wieder voll gesund wird.

Soweit so gut, für Herrn Althaus. Tragisch für die verstorbene 41-jährige Slowakin, Mutter von vier Kindern.

Meiner Meinung nach jedoch gut und schade nicht nur aus diesem offensichtlichen Grund, dass er überlebt hat, und sie nicht (inwieweit sie selbst nachlässig gehandelt hat indem sie ohne Helm unterwegs war, möchte ich nicht beurteilen), sondern mich irritiert, dass ich seit drei Tagen in meinen Nachrichten-Feeds immer wieder über Herrn Althausens Gesundheitszustand höre, und zwar gefühlte zwei Meldungen pro Tag. Über die Frau hört man nichts. Vielmehr, in jeder Meldung wird sie mit einem, vielleicht auch mit zwei Sätzen erwähnt. Einzig die taz widmet ihr ein paar mehr Zeilen und geht ein wenig auf sie als Person ein, schildert ihre Lebensumstände ein wenig genauer.

“Politiker reagieren betroffen” und natürlich drücken sie auch, politisch korrekt, ihr Mitgefühl der Familie der verstorbenen Frau aus. Toll.

Herr Althaus weiß noch nicht, dass die Frau, mit der er seinen Unfall hatte, gestorben ist. Ich bin gespannt, wie er reagiert.

Wie konnte es dazu kommen? fragt die FAZ

Ich bin aber auch gespannt, was die Polizei bei ihren Ermittlungen zum Unfallhergang ermitteln will. Frage ich mich allgemein öfter. Beide waren, aufgrund ihrer Erfahrung ein wenig zu schnell unterwegs, okay, das ist nichts schlimmes, das macht jeder mal, Alkohol im Blut hatten sie auch nicht und an einer Kreuzung, an der, wie auf Skipisten üblich nicht “Rechts vor Links” gilt, konnten sie dann natürlich beide nicht mehr schnell genug bremen oder ausweichen. Was will man da noch groß ermitteln? Ich finde, dieser Unfallhergang reicht vollkommen aus. Es war ein Unfall.

Ein “Unfall” ist ein plötzliches, von außen auf einen Menschen und / oder eine Sache unvermutet einwirkendes Ereignis, das zu einem Sachschaden, Gesundheitsschaden oder gar zum Tod führt.
Einem Unfall liegt immer eine Unfallursache zugrunde, die durch Fremdeinwirkung, technisches oder menschliches Versagen ausgelöst werden kann.

Es gibt noch mehr genaue Definitionen… Bergunfall, Sportunfall, Verkehsunfall,…

Aber mir geht es nicht um den Unfall an sich. Sowas passiert. “Sport ist Mord!”, das weiß jeder.

Mir geht es nur um die polarisierte Berichterstattung, die es darüber gibt. Dass man immer nur die Schlagzeilen über den Politiker liest. Natürlich, er ist ja auch eine  “berühmte Person des öffentlichen Lebens”. Und außerdem (!) ist ja dieses Jahr das “große Wahlkampfjahr”! Und natürlich bringt der Unfall enorm viele Sympathiepunkte! Prima, also macht die CDU dieses Jahr Wahlkampf, für den ein Mensch gestorben ist.

Einzig die taz scheint das auch zu bemerken und gönnt der verstorbenen Beata Ch. ein paar mehr Zeilen und schreibt auch in ihrer Schlagzeile “[...] Der politische Patient”.

Ich finde das nicht gut. Wie seht ihr das?

Ab Morgen gehts los!

Ab Morgen sieht der liebe Schäuble alles!

Also genauer gesagt, werden Web- und E-Mail-Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert. Festnetz- und Handy-Verbindungsdaten werden ja schon (mit Ausnahmeregelung) seit diesem Jahr gespeichert, die werden dann richtig gespeichert.

Die Telekom sagt sie wäre technisch dafür gerüstet und bereit, 1&1 hingegen behauptet, mangels gesetzlicher Vorgaben Probleme mit der Umsetzung zu haben.

Nunja… Ob man das alles gut findet, oder nicht, darüber kann sich jeder selbst Gedanken machen. Ich denke mir dabei das selbe wie bei z.B. der Internetzensur, nämlich, dass die technische Realisierung längst nicht ausgereigt genug ist… Auf dem Banner dort oben steht bei mir z.B. als Wohnort “Landshut, GERMANY”, und das stimmt ja nunmal nicht, da steht bloß der Zugangspunkt der Telekom. Ziemlich ungenau also. Und bei der Internetzensur weiß ich, dass es nicht möglich ist, HTTP-Anfragen generell so zu filtern, dass dabei keine große Verzögerung entsteht. Und ich bezweifle dass sich das so leicht durchsetzen lässt, und zur Not gibt es sowieso immer noch Möglichkeiten Proxy-Filter zu umgehen (siehe rechts in der Sidebar).

Soooo!

Jetzt isses endlich so weit!

Vereinigte Staaten: Sarah Palin ist Oma – FAZ.NET

und
Sarah Palin: 44 und schon Oma – stern.de

Ich finde das besser so… Die Frau sollte sich lieber in ihrem Hinterwäldlerstaat, von dem sie ja Russland sehen kann, ihrer Familie widmen, und dort im Stil von “Who’s naylin Palin” noch ein paar Kinderchen machen und Enkelchen machen lassen, jetzt wo die Tochter ja auf den Geschmack gekommen ist, anstatt Politik mit globalen Folgen zu machen… Jawoll!

Das Kind, welches übrigens ein Junge ist, heißt “Tripp Easton Mitchell Johnston”… Auch dazu muss man nich unbedingt was sagen…

Wer sich die Mühe gemacht hat, und BEIDE Online-Artikel gelesen hat, wird lustigerweise feststellen, dass beide sich relativ ähnlich sind. Hier und da ein Wort vertauscht aber die Struktur, das Bild und der Inhalt… Gleich.

Jaja… Die Amis, die Politik und die Frauen… Kann ja nix werden so