Die Petition ist veröffentlicht und die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum zum 13. Mai !!!

Petition: Bundesregierung – Einrichtung eines Bundesministeriums für neue Informationstechnologien vom 21.03.2010

Wortlaut der Petition:

Begründung:

Das “Ministerium für neuartige Informationstechnologien” soll sich vor allem durch umfangreiche Sachkompetenz im Bezug auf neuartige Informationstechnologien (Internet, EDV, …) auszeichnen.

Speziell sollte es zu seiner Aufgabe gehören, der Regierung, den Abgeordneten, den anderen Ministerien und allen anderen staatlichen Stellen, sowie natürlich auch den Bürgern in allerlei erdenklichen Formen Hilfestellung zu leisten und Medienkompetenz zu vermitteln. Weiterhin sollte es seine Aufgabe sein, eine unabhängige Prüf- und Beratungsstelle zu sein und u.U. vorhandene Gesetzgebung den veränderten Bedingungen der heutigen Zeit anpassen, also z.B. Datenschutzfragen im Bezug auf das Internet auszuloten.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich ein immer größer werdender Anteil des täglichen öffentlichen Lebens, der politischen Diskussion und Kommunikation, sowie des Journalismus und nicht zuletzt auch aller wirtschaftlichen Vorgänge online abspielen, gehört es zu den Aufgaben des Staates, sich selbst, als auch die Bürger und Firmen, über die Möglichkeiten, Grenzen und Gefahren der neuartigen Informationstechnologien aufzuklären; also zu helfen, die Möglichkeiten bestmöglich auszunutzen und vor Gefahren zu Schützen und Grenzen zu wahren.

Ich denke, dass es dringend an der Zeit für ein solches Ministerium ist, denn der Umgang mit dem Übertragungsmedium Internet und den Informations-, Kommunikations-, Vertriebsdiensten, uvm., die darauf basieren, ist schon bzw. wird ziemlich bald zu einer der Kernkompetenzen des alltäglichen Lebens und Arbeitens gehören. Der Staat sollte mithilfe dieses Ministeriums die Aufgabe, diese Kompetenz zu vermitteln, gewissenhaft und allumfassend wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Moritz Schlarb

Diskussion:

Wer Anmerkungen, Ergänzungen zum Petitionstext hat, kann sie hier gerne loswerden, ich bin dankbar für jede Anregung!

Mehr Informationen im Netz bei:

heise.de: (BITKOM-Chef fordert Internet-Minister) Bitkom-Chef-kritisiert-Internetpolitik-der-Bundesregierung und Bitkom-fordert-Netzpolitik-aus-einem-Guss

Golem: (Brauchen wir einen Internet-Minister) http://www.golem.de/0909/69684.html

Zeit Online: (Pro-Contra-Debatte) internet-staatsminister-pro-contra

Focus: (Netzpolitik)netzpolitik-experten-fordern-internetminister und cebit-eroeffnung-merkel-lehnt-einen-internetminister-ab

Sobald die Petition veröffentlicht ist, gibts hier den Link!

Alles klar! Die Petition ist – endlich – veröffentlicht!