Momoblog "Vorstellungskraft ist wichtiger als Wissen." (A. Einstein)

Zensursula²: Der Jugendmedienstaatsvertrag

Man kriegt davon wenig mit, und genau das ist das Verheerende daran!

Nachdem die gute Zensursula nicht mehr Familienministerin ist, ist es ein wenig ruhig geworden im Kampf um die Freiheit im Internet. Das wäre ja auch gut, wenn es gerade weniger geben müsste, gegen das man kämpfen müsste. Doch das Gegenteil ist der Fall! Und gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir gerade jetzt wieder einmal aufschreien und protestieren!

Denn was sich da gerade zusammen braut ist nicht einfach nur Zensursula 2.o, sondern viel mehr Zensursula² oder so. Denn in einem Entwurf für den Jugendmedienstaatsvertrag (eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Bundesländern, in dem Dinge, die eigentlich Ländersache sind, für alle Bundesländer einheitlich geregelt werden) kommen diesmal aber noch viel krassere Brüller als beim letzten Mal.

Die konkreten Punkte sind (Quelle: AK Zensur):

• Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
• Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
• Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
• Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
• Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
  • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
• Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

(Also ganz ehrlich... Wer muss spätestens bei der "Sendezeitenregelung" nicht ein wenig schmunzeln und sich innerlich an den Kopf fassen???)

Weitere Infos dazu findet man natürlich in den einschlägigen Quellen des Internets, also speziell auf den Webseiten des Arbeitskreises Internetzensur (AK Zensur), oder hier im Blog von Jörg Tauss, sowie in diversen anderen Blogs, die sich über das Thema auch schon ausgelassen haben.

Es sollte in jedermanns Interesse sein, vollkommen egal, ob er nun aktiv Inhalte im Internet produziert (als Blogger, o.Ä.) oder nur aktiver Nutzer des (noch) freien Internets ist, sein Möglichstes zu tun!
Also: Bloggt, twittert, buschfunkt, usw. und redet offline mit Leuten, denn wenn dieser Entwurf so umgesetzt wird, dann kommen sie langsam, die chinesischen/iranischen/... Verhältnisse!

Ich hatte dahingehend noch den Einfall, dass man versuchen könnte, möglichst viele Webseitenbetreiber zu finden, die dann alle gemeinsam, ab einem bestimmten Zeitpunkt für eine gewisse Zeit seine eigene Website mit einem hübschen Stoppschild blockiert. (Auf diesem sollten dann natürlich Informationen zur Aktion, Erklärungen zum JMStV, schnelle Anleitung zum Mitmachen und der Hinweis, dass diese Seite nur von 22 bis 6 Uhr sendet, äh, erreichbar ist.)
Diesen Einfall hatte ich eben, als Nils mir ein paar Links geschickt hat. Wer die Idee gut findet kann ja mal überlegen, wer dabei mitmachen würde und sie verbreiten!

Im Blog von Herrn Tauss findest man auch einen Entwurf zu einem Protestschreiben, mit dem man sich an Politiker wenden kann/soll/muss. Das habe ich, um das Gefühl zu haben, genug getan zu haben, bei abgeordnetenwatch.de in leicht erweiterter Form mal der guten Julia Klöckner als Frage gestellt, ich bin auf die Antwort gespannt.

Sehr geehrte Frau Klöckner,

der oben genannte Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV-E) löst nach der Debatte zum so genannten„Zugangserschwerungsgesetz“, bei dem Bundestag und Bundesrat höchst unglücklich agierten und ohne Not gegen alle Warnungen das Vertrauen zehntausender technik- und netzaffiner Menschen verspielten, erneut und berechtigt Empörung aus.

Nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die wieder einmal überhörte „Netzszene“ haben den Entwurf überzeugend kritisiert. Allein die Idee, das globale Internet mit deutschen „Sendezeiten“ und „Altersbegrenzungen“ regulieren zu wollen, ist einfach nur kabarettistisch und abwegig.

Generell gilt: Wenn ein Jugendlicher bestimmte Dinge sehen will, kriegt er sie auch zu sehen. Die zufällige Begegnung mit bedenklichen Inhalten hingegen können wir sehr gut mit grundlegender Erziehungsarbeit und familiär-sozial-technischer Kontrolle in den Griff bekommen. Dafür muss man nicht das freie Internet ausknipsen.

Es gibt gute Methoden, mit denen verantwortungsbewusste Eltern ihre Kinder vor den kranken Dingen schützen können, die es im echten Leben und im Internet gibt. Im Internet klappt das sogar noch viel besser als im echten Leben. Jeder, der einen DSL-Anschluss beantragen und nutzen kann, ist auch in der Lage, sich über Kinderschutzsoftware zu informieren, oder einfach das Router-Passwort geheim zu halten.

Die zuständigen Landespolitiker nehmen das überflüssige Machwerk vor der vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz ohne Zuleitung an die Landtage schnell, vollständig, ersatzlos und kompromisslos vom Tisch, bevor weiterer Schaden entsteht. Nutzen Sie die Chance und stärken Sie statt dessen beispielsweise das Projekt „Netz für Kinder“! Es gibt keinen Anlass für diese weitere und zudem absurde Verschärfung beim Jugendmedienschutz.

Wie ist hierzu Ihre Position, die Ihrer Partei und die der Landesregierungen, an denen Ihre Partei beteiligt ist??

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Schlarb

Noch Fragen? Nein? - Gut, dann auf in dem Kampf!

Update: Fragen - und Antworten dazu

• "D.h. man darf jetzt nur noch nachts Pornos gucken!? " (anonym)
  Ja, denn die sind ja definitiv ab 18.
• "Gilt das nur für deutsche Seiten?" (Christian Simon)
  Nein, eben nicht! Den ausländischen Seiten wird dann wahrscheinlich entweder eine Altersverifikationsseite vorgeschaltet, oder sie werden einfach nur komplett gesperrt (Stoppschild).
  Die Tatsache, dass den Leuten die sich das Gesetz ausdenken bestimmt selber noch nicht klar ist  und wahrscheinlich nie klar sein wird, wie das technisch realisiert werden soll, ist nur ein geringer Trost... Denn technisch möglich ist vieles/alles!
• "Dann brauchen die aber viele Leute und Geld!" (Christian Simon)
  Ja, prima... Wart mal ab, bis sie das als Pro-Argument bringen: Es schafft doch Arbeitsplätze!"