Momoblog

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz,
Sehr geehrte Politiker von Stadt, VG, Kreis, Land, Bund,
Sehr geehrte Presse,

am 3. Februar 2010 las ich in der Zeitung (siehe: www.allgemeine-zeitung.de/region/bad-kreuznach-bad-sobernheim-kirn/vg-bad-sobernheim/sobernheim/8342577.htm), dass sich die KV RLP dem schweren Protest von Bürgern, Ärzten und Politikern beugt und man einen Kompromiss anstrebe, der vorsieht, dass der ärztliche Notdienst in Bad Sobernheim und Umgebung (außer Odernheim und evtl. Staudernheim) vorerst wie gehabt in kollegialer Selbstverwaltung (gemäß Bereitschaftsdienstordnung §3 Abs. 2) beibehalten wird.
In einem Zeitungsbericht am darauffolgendenTag wird dieser Kompromiss von Herrn Körper, MdB bestätigt (siehe: www.allgemeine-zeitung.de/region/bad-kreuznach-bad-sobernheim-kirn/vg-bad-sobernheim/sobernheim/8349008.htm).
Damit war diese Angelegenheit für mich, wie auch für den Rest der besorgten Bürger erledigt, denn eine Einigung im Sinne der Mehrheit der Betroffenen war gefunden, auch das Fernsehen sagte dann eine geplante Diskussionsrunde ab.

Nun musste ich heute/gestern hören, dass Frau Dr. Ultes-Kaiser, Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der KV RLP, in einem Gespräch mit den Ärzten aus Bad Sobernheim und Umgebung, diesen “einen Maulkorb angelegt” (also ihnen Schweigepflicht auferlegt und anscheinend auch “verboten” habe, weiter öffentlich gegen die geplante Umstrukturierung einzutreten) und angekündigt habe, dass die Umstellung auf den zentralisierten Bereitschaftsdienst (auch wenn man bei einer Verlegung des Standortes nach Meisenheim nicht von einem zentralisierten Dienst sprechen kann, da Meisenheim von Bad Sobernheim aus gesehen eindeutig “ab vom Schuss” liegt) durchgeführt wird.

Wodran mag das wohl liegen? Nun, man sollte vielleicht bedenken, dass gemäß den Informationen auf der Homepage der Vorstand der KV RLP dieses Jahr neu gewählt wird! Ob Frau Dr. Ultes-Kaiser auf den Vorsitzenden-Posten von Dr. Gerhardt scharf ist und deshalb so aktiv versucht, wirtschaftliche Interessen der KV durchzusetzen um sich zu profilieren???

Wirtschaftliche Interessen? Moment mal!
Vielleicht sollte man sich einmal vor Augen führen, dass die Gesundheitsversorgung des Menschen (sowie der Sozialstaat im Ganzen) nichts ist, dass man nach wirtschaftlichen Kriterien verwalten kann! Das Leben eines Menschen und damit verbundene Krankheiten sind unberechenbar und verlaufen nicht profitorientiert. Wenn man so will ist also das gesamte Gesundheitssysstem wirtschaftlich gesehen ein Verlustgeschäft. Denn man steckt Geld in die gesundheitliche Versorgung und was hat man davon? Kein Gewinn, keine Rendite, keine Zinsen! Aber was bringt uns diese Überlegung? Sollen wir dann einfach das Gesundheitssystem abschaffen? Nein, denn wenn es um das Leben von Menschen geht verbieten sich doch diese Gedanken (und beim Notdienst am Wochenende geht es ja überwiegend um akute Notfälle, wer bloß eine Grippe hat wartet auch bis zum Montag) doch von selbst.
Weiterhin ist ja jedem klar, dass aufgrund des demographischen Wandels in Deutschland immer mehr Menschen alt sind als jung, vor allem hier in der ländlichen Gegend. Und da alte Menschen nun einmal öfter krank sind benötigen sie auch mehr Gesundheitsversorgung. Auch klar ist, dass der Rentner dafür nicht viel finanzielle Mittel aufbringen kann/will, aber es kann nicht sein, dass dann die ärztliche Versorgung hier auf dem Land in diesem Maße wegrationalisiert wird!

Nun komme ich mir in der ganzen Angelegenheit ziemlich hintergangen vor (und damit bin ich sicherlich nicht alleine)! Sollen denn mehr als 2.500 Protest-Unterschriften jetzt einfach für die Mülltonne sein?
Zuerst wird in großer Runde vor viel Publikum eine Einigung verkündet (was den Politikern natürlich sehr zu Gute kam) und dann, wenn (vermeintlich) kein Hahn mehr danach kräht, wird still und heimlich der ganze Kompromiss gekippt und doch so gemacht, wie es die wollen, die “oben” “am Drücker” und “am Geldhahn” sitzen (= die Kassenärztliche Vereinigung).
Über diese plötzliche Wendung des Geschehens hat seit dem Zeitpunkt des Gespräches letzter Woche noch keine Zeitung berichtet! (Das soll jetzt der Presse kein Vorwurf sein, denn die wird es schlicht und einfach nicht gewusst haben – hoffe ich! Zumindest habe ich das hiermit geändert.)
Insgesamt ist diese Vorgehensweise definitiv nicht das, was ich als Definition von Demokratie in der Schule gelernt habe. Und meines Wissens nach Leben wir hier in einer Demokratie und dementsprechend ist die KV, in ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts, den demokratischen Grundprinzipien unterworfen, die in Deutschland per Grundgesetz nunmal gelten.

Ich bitte mit diesem Schreiben also

• die Zeitung um Berichterstattung hierüber (vielleicht haben sie ja auch Informationsquellen, die mehr wissen, beziehungsweise erhalten noch einen offenen Brief von den bisherigen Initiiatoren des Bürger-Protestes)
• die KV um eine Erklärung, warum plötzlich der geschlossene Kompromiss einfach nicht eingehalten wird (oder besser noch: eine Mitteilung, wonach es sich hierbei um eine simple Falschmeldung handelt und doch alles so gemacht wird, wie beschlossen, gerne auch von Frau Dr. Ultes-Kaiser persönlich)
• die Politiker um ihre Unterstützung und Einmischung

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ich erwarte gespannt Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

–
Moritz Schlarb