Archiv nach Kategorien: Politik

Offizielle Informationssysteme von Behörden für Bürger

Verbindliche, offizielle, zeitnahe Informationssysteme von Behörden für Bürger gibt es nicht. - Sollte es aber! Weiterlesen »

Cyber. [Updateded]

Cyber” ist ein Wort aus den Science-Fiction-Romanen der 80er-Jahre!
Cyber” war ein Begriff für einen Hype in den 90er Jahren.
Aber wir leben inzwischen im nächsten Jahrtausend (dazu sagte man auch mal “Millenium” – ebenfalls ein altertümlicher Begriff) und das Wort “Cyber” ist out.
Es ist alt. Es hört sich scheiße an.

Momentan ist das Wort “Cyber” in aller Munde, denn der Bundesinnenminister Friedrich (CSU), hat am heutigen Donnerstag das “Nationale Cyber-Abwehrzentrum” (NCAZ) eingeweiht.

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Zensu-s und -rsula

Gerhard hat mich eben darauf gebracht:
Zensus und Zensursula
Die Gleichheit der Wortanfänge!

Das kann doch kein Zufall sein!!!!

Inkompetenz deutscher Politiker [Updated]

Über den JMStV (Was ist das?) an sich möchte ich jetzt gar nich reden, das haben viele andere schon genug getan… z.B. erlehmann vor einiger Zeit
Was ich als Reaktion darauf mit meinem Blog mache, weiß ich noch nicht… Vielleicht einen großen Pimmel auf die Startseite… Aus Prinzip!

Nein, mir ist gerade bewusst geworden, dass das Verhalten der deutschen Politiker bei Entscheidungen, die das Internet und sonstige moderne Medien betreffen, nicht nur aussagt, dass (die meisten) deutsche(n) Politiker im Bezug auf das Internet und neue Medien inkompetent sind, sondern dass es aussagt, dass sie sogar im Großen und Ganzen inkompetent sind!

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Streetview nocheinmal

Meine Meinung über Streetview tat ich ja schon kund: Ich bin dafür!

Heute morgen las ich dann ein paar Artikelchen darüber, dass schon huuuuuunderttausende Bürger ihren Einspruch gegen die Darstellung ihres Hauses an Google verschickt hätten.

Und da fragte ich mich: Was soll denn das, dass von allen anderen Ländern, in denen Google bisher schon Streetview anbietet, ausgerechnet in Deutschland sich so starker Widerstand regt???

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ELENA auf den letzten Drücker

Hallo allerseits,

ich möchte mit dieser Mail auf den letzten Drücker über eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA informieren!

Was ist ELENA???
ELENA ist eine Abkürzung für „Elektronischer EntgeltNachweis“.
Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten dazugehörigen Gesetz muss seit dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten (Angestellte, Arbeiter, Beamte, Richter und Soldaten) einmal pro Monat einen Datensatz übermitteln. In diesem Datensatz sind eine große Anzahl persönlicher Angaben über die erfasste Person enthalten.
Mit Hilfe dieser Daten sollen dann ab dem 1.1.2012 die Arbeits- und Sozialämter schneller und einfacher entscheiden können, ob und in welcher Höhe jemand Anrecht auf Sozialleistungen hat oder auch nicht.

“Wir machen uns deswegen große Sorgen und halten die Art und Menge der zusammengetragenen Daten für höchst gefährlich und in dieser Form für verfassungswidrig.” (Quelle und weitere Infos: https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena) Weiterlesen »

Zensursula²: Der Jugendmedienstaatsvertrag

Man kriegt davon wenig mit, und genau das ist das Verheerende daran!

Nachdem die gute Zensursula nicht mehr Familienministerin ist, ist es ein wenig ruhig geworden im Kampf um die Freiheit im Internet. Das wäre ja auch gut, wenn es gerade weniger geben müsste, gegen das man kämpfen müsste. Doch das Gegenteil ist der Fall! Und gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir gerade jetzt wieder einmal aufschreien und protestieren!

Denn was sich da gerade zusammen braut ist nicht einfach nur Zensursula 2.o, sondern viel mehr Zensursula² oder so. Denn in einem Entwurf für den Jugendmedienstaatsvertrag (eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Bundesländern, in dem Dinge, die eigentlich Ländersache sind, für alle Bundesländer einheitlich geregelt werden) kommen diesmal aber noch viel krassere Brüller als beim letzten Mal.

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Fragment: Sechs Monate Zivildienst, uvm.

Dies sollteein langer Artikel werden, denn es gibt viel zu sagen… Dann hab ich angefangen, mich aufzuregen, hatte viele Tabs mit Artikeln dazu offen, doch dann is Firefox abgeschmiert, alles war weg (trotz Tab-Wiederherstellen-Funktion, grrr). Deshalb hier nur noch ein Fragment:

  1. Die schwarze-gelbe Regierung will den Grundwehr- und Zivildienst von neun Monaten auf nur sechs Monate verkürzen.
    Von Seiten der Wehrdienstler hört man da recht wenig zu, denen ist das anscheinend recht. Kann ich nachvollziehen.
    Von Seiten aller Beteiligten am Zivildienst hört man einen Aufschrei, denn der allgemeine Konsens ist: Die Kernbeschäftigungen des Zivis, die sozialen Dienste, die meistens auf einer (je umfangreicher, desto besser, wer will schon von blutigen Anfängern gerettet werden) Ausbildung beruhen, oder mit persönlicher Beziehungsarbeit zu tun haben, lassen sich mit Sechs-Monats-Zivis nur noch schwer bzw. gar nicht mehr ausführen.
    Natürlich sind Zivis für den Staat eine relativ teure Sache, und für die Sozialverbände relativ günstige Arbeitskräfte. Und natürlich gibt es auch noch genug Anwärter für die Freiwilligendienste, vor allem auch Frauen, zwecks von wegen “gleiche Rechte – gleiche Pflichten”.
    Korrekterweise sagt tagesschau.de darüber: “Früher als Drückeberger geschmäht, wurden Zivildienstleistende später regelrecht hofiert: Sie arbeiten im Rettungsdienst, betreuen Behinderte, Pflegebedürftige, Kinder, helfen in Krankenhäusern – und sie sind viel billiger als festangestellte Kräfte, was die meist finanziell klammen Sozialverbände viel Geld spart. Schon jetzt finden die Verbände nicht mehr genug Zivis: Zur Zeit gibt es nur etwas über 76.000 von ihnen.”
  2. SIE tuts schon wieder! Sie baut schon wieder Mist. Sie ist dafür, sie steht dahinter (und ich wette es war sogar mal wieder ihre Idee! Sie trifft wieder mal bekloppte Entscheidungen, die entgegen dem NORMALEN gesunden Menschenverstand gehen, und ist auch noch Stolz drauf! Unglaublich.
  3. Meine Idee wäre ja, ganz einfach, das alte System vom Wehrdienst und dem Wehrdienstverweigern zu ersetzen durch das Konzept eines NEUEN Zivildienstes.
    Und zwar soll dieser sich verstehen als Pflichtdienst eines jeden (natürlich gibt es Ausnahmen) jungen Bürgers. D.h. Männlein UND Weiblein müssen ran. Über die Dauer kann man sich natürlich streiten, so wie auch über den Zeitpunkt. Aber warum denn nicht einfach festlegen, dass der Dienst geleistet wird, wenn der höchste angestrebte Schulabschluss erreicht ist (das ist variabel genug, aber dennoch recht konkret, zumindest auf Jeden anwendbar, und auch hier kann man natürlich wieder Ausnahmen definieren). Ich würde die bisherigen Freiwilligendienste dort einfach miteinbeziehen, denn auch wenn diese nicht direkt dem Staat nutzen, tun sie das definitiv indirekt (FSJ -> Sozialstaat, FÖJ -> Umweltschutz, FKJ, usw.) indem überall Dinge getan werden, die der Staat auch als Auftrag an sich selbst hat/haben sollte. (Dass die Gelbe Partei da nicht mitspielen wird, ist mir relativ klar, aber deshalb hab ich die ja  nicht gewählt.) Natürlich würde das eine radikale Umorientierung aller bestehenden Strukturen bedeuten, zumindest organisatorisch-bürokratisch. Die prinzipielle Arbeit bleibt die gleiche, es kommen nur mehr/andere junge Menschen und es gibt wesentlich mehr Möglichkeiten diese einzusetzen.
    Wie komme ich auf so eine Idee? Nun, zum Einen ist es meiner persönlichen Einschätzung nach ein Verstoß gegen das Grundgesetz (§3 Abs. 1,2: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt.” und §33 Abs. 1: “Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.”), dass Frauen nicht zu einem Pflichtdienst herangezogen werden, das finde ich dann auch einfach auf persönlicher Ebene ungerecht. Zum Anderen weiß ich, dass viele Menschen in meiner Umgebung diese Meinung teilen. Viele Mädchen, würden die sog. “Brücke zwischen Schule und Studium/Ausbildung” gerne nutzen, und versuchen sich dementsprechend an einem Freiwilligendienst, warum sollte man dieses Interesse also nicht nutzen und hier Dinge verschmelzen, die im Prinzip sowieso das Gleiche sind.
    Ich weiß auch, dass ich viele Leute kenne, die das befürworten würden, vor allem auch solche, die dann “Betroffene” wären, also die dann einen Dienst verrichten müssten, obwohl sie’s jetzt nicht müssen.

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Und alle so: “Yeah”

Geile Flashmobs entwickeln sich momentan bei Wahlkampfveranstaltungen der Kanzlerin! Einfach nach jedem Satz “Yeaahh” sagen! Das geht ab!

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Neues aus Berlin

So… Also… Wie fange ich an?

Gestern war ja in Berlin die große “Freiheit statt Angst”-Demo 2009, und da is ja einiges passiert. Leider war ich nicht dabei – wie denn auch… Die Hauptstadt is leider ein wenig weg…
Jedenfalls: die Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. Es gibt ein Video, auf dem eindeutig zu erkennen ist, wie ein, sich friedlich verhaltender Radfahrer, ein Gespräch mit einem Polizisten führt und darauf hin brutal zusammengeschlagen wird! Lest und schaut selber, der gebildete und mündige Leser meines Blogs kann sich ja seine eigene Meinung bilden…
Genaueres findet ihr bei heise, fefe, der taz und beim Selberschauen des Videos.
(Schauderlich… Ich kann nicht verstehen wie die Polizei gerade auf einer Demo gegen den Überwachungs- und Polizeistaat durch so Aktionen von sich reden macht… Butter bei die Fisch…)

Und:

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Jo ho und ne Buddel voll Rum!

Auch wenn’s eine völlig unrepresentative “Sonntagsfrage” bei meinvz.net ist, das Ergebnis finde ich lustig:

Ergebnis der Sonntagsfrage (3. Woche vom 24. bis 30. August 2009)

Ergebnis der Sonntagsfrage (3. Woche vom 24. bis 30. August 2009)

Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…

HipHop-Wahlwerbung [Updated]

Ich sag nur: “Beweg deinen Arsch, geh zur Wahl!”

via

Update: Gehnnichthin is auch richtig geil!

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lol….

siehe: http://www.tagesschau.de/inland/tapferkeitsmedaille102.html

“Das Satire-Magazin “Titanic” hat mit einer gefälschten Internet-Versteigerung des neuen Ehrenkreuzes der Bundeswehr kurzzeitig für politischen Wirbel gesorgt. Das Verteidigungsministerium veranlasste nach gut drei Stunden, dass das Angebot gelöscht wird.”

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CAPTAIN Jack Sparrow: Pira-Hat! [Updated twice]

Ich bin jetzt Parteimitglied bei der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. (Und zwar nicht bloß weil sie gerade wegen ihres Bundesparteitages in Hamburg in der Presse stark vertreten ist, sondern) Weil ich einerseits (natürlich) ihre politischen Ansichten gutheiße und unterstützen möchte, siehe Parteiprogramm, und aber auch, weil ich die thematische Ausrichtung und Konzentration auf einen bestimmten Themenkomplex gut finde. Ich glaube, so machen sie wenigstens in diesem Bereich Politik über etwas, von dem sie wirklich Ahnung haben! Im Gegensatz zu diversen anderen Politikern die in allen Bereichen mitmischen, davon dann manchmal keine, oft wenig, davon oft falsche und ganz selten viel Ahnung haben!

Ich möchte jedem nahelegen, sich für die Bundestagswahl zu überlegen, vielleicht zumindest die Zweitstimme der Piratenpartei zuzusprechen! (Wem das offizielle Parteiprogramm zu lang zum lesen ist, findet hier auch nochmal die Ziele in kürzerer Form!)

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Jugendwahl U18 [Updated]

Und mal wieder mache ich Werbung für etwas von dem ich selbst sehr begeistert bin: Die Jugendwahl U18 !

Dabei handelt es sich um ein – inzwischen bundesweites – Projekt zur Förderung des Demokratieverständnisses und der Heranführung von Jugendlichen an Möglichkeiten zur Pratizipation durch Wahlen! Weiterlesen »